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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Galerie und Künstlerhaus Spiekeroog GmbH

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Galerie und Künstlerhaus Spiekeroog GmbH, Achter d ’Diek 3, 26474 Spiekeroog, Deutschland (im Folgenden „das Künstlerhaus“) und der Kunde.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Kunde“ bezeichnet die Person, die einen Kurs oder eine Reise bucht.

(2) Der Begriff „Einzelleistung“ wird gebraucht, um einen Kurs o.ä. in Abgrenzung zu einer Reise zu beschreiben. „Kurs“ meint dabei alle Workshops, Offenen Ateliers, Meisterkurse, Atelier-Dialoge und Seminare.

(3) Eine „Reise“ liegt vor, wenn der Kunde zwei gleich geordnete erhebliche Reiseleistungen, etwa eine Unterkunft und einen Kurs, zusammen („als Paket“) bucht.

§ 3 Leistungen und Preise

Art und Umfang der vertraglichen Leistung ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen in den jeweiligen Katalogen, der Homepage des Künstlerhauses sowie aus den Angaben in der Buchungsbestätigung/Rechnung und den entsprechenden dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Preis richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Anmeldung. Er kann vorab telefonisch erfragt werden und wird auch in der Buchungsbestätigung aufgeführt. Im Übrigen sind die Ausschreibungsangaben für das Künstlerhaus bindend. Das Künstlerhaus behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungsangaben zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird.

§ 4 Abschluss des Vertrages

(1) Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Künstlerhaus den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Dem Angebot des Kunden liegen neben den im Katalog bzw. auf der Homepage aufgeführten Leistungsbeschreibungen und den geltenden Paket-Preisen die Vereinbarungen zwischen Kunden und Künstlerhaus, die in der Buchungsbestätigung des Künstlerhauses festgehalten werden, zugrunde. Die Anmeldung kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Kunden auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde wie für seine eigenen Vertragsverpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

(2) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch das Künstlerhaus zustande. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung/Rechnung. Weicht der Inhalt der schriftlichen Bestätigung/Rechnung des Künstlerhauses vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das das Künstlerhaus für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist ausdrücklich oder schlüssig die Annahme, kommt der Vertrag auf Grundlage dieses neuen Angebots zustande; andernfalls gilt das neue Angebot des Künstlerhauses als abgelehnt.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(4) Nebenabreden, die dem Inhalt der Anmeldung oder den Leistungsbeschreibungen nicht entsprechen, sowie Vertragsänderungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch das Künstlerhaus.

(5) Die Teilnehmerzahlen in den Offenen Ateliers und Workshops sind begrenzt. Dies gilt auch für die Hotelzimmer, insbesondere in der Hochsaison. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

(1) Bei der Buchung einer oder mehrerer Einzelleistung(en) wird mit Bereitstellung der Annahmebestätigung eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung wird spätestens vier Wochen vor Inanspruchnahme der Leistung (Feststellung des Zahlungseingangs beim Künstlerhaus) ohne nochmalige Aufforderung durch das Künstlerhaus fällig. Eine Kursteilnahme ist nur möglich, wenn die Gebühr vollständig gezahlt wurde.

(2) Rücktritts-und Umbuchungsgebühren sind sofort fällig.

(3) Leistet der Kunde die Zahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist das Künstlerhaus berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß § 8 Abs. 3 bzw. § 16 Abs. 1 zu belasten.

§ 6 Leistungs-und Preisänderungen

(1) Änderungen und Abweichungen vom vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Künstlerhaus nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Einzelleistung/der Reise nicht beeinträchtigen. Das Künstlerhaus wird den Kunden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund über Leistungsänderungen oder -abweichungen in Kenntnis setzen und ihm gegebenenfalls eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten. Der Ausfall/Ersatz eines Kursleiters stellt keinen erheblichen, den Kunden zum kostenlosen Rücktritt berechtigenden Grund dar, sofern der neue Kursleiter ebenso qualifiziert ist und der Inhalt des Kurses gewahrt bleibt.

(2) Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

§ 7 Umbuchung

(1) Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins, der Unterkunft oder der Verpflegung in Bezug auf eine Einzelleistung oder eine Reise besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann das Künstlerhaus bei Umbuchung ein Umbuchungsentgelt pro Kunden erheben. Dieses beträgt bei Umbuchung einer Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn und bei Umbuchung einer Einzelleistung bis 30 Tage vor deren Inanspruchnahme € 20,00.

(2) Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Vertrag gemäß § 8 bzw. § 16 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

(3) Bis zur Inanspruchnahme der Einzelleistung/Reisebeginn kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Das Künstlerhaus kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen an die Einzelleistung/die Reise nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften dieser und der Kunde dem Künstlerhaus als Gesamtschuldner für den Preis und die durch den Eintritt des Dritten entstandenen Mehrkosten.

§ 8 Rücktritt durch den Kunden

(1) Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vor Beginn der Inanspruchnahme der Einzelleistung bzw. der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Künstlerhaus unter der am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Geschäftsadresse (Bremen) zu erklären. Falls eine Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Künstlerhaus bzw. Reisebüro. Die Nichtinanspruchnahme der Einzelleistung/der Nichtantritt der Reise wird grundsätzlich wie ein Rücktritt gewertet.

(2) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt er die Einzelleistung nicht in Anspruch/tritt die Reise nicht an, kann das Künstlerhaus Ersatz seiner Aufwendungen und der getroffenen Vorkehrungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes wird das Künstlerhaus gewöhnlich ersparte Aufwendungen und mögliche anderweitige Verwendungen der bereits getätigten Leistungen berücksichtigen.

(3) Der Rücktritt ist kostenfrei, sofern er bis spätestens 60 Kalendertage vor dem Beginn der geplanten Einzelleistung erfolgt. Im Anschluss beträgt die pauschale Rücktrittsgebühr pro Person für alle Einzelleistungen:

- bis 30 Tage vor Inanspruchnahme der Einzelleistung:	 10%

- bis 20 Tage vor Inanspruchnahme der Einzelleistung:	 25%

- bis 7 Tage vor Inanspruchnahme der Einzelleistung:	 50%

- ab dem 6. Tag vor Inanspruchnahme der Einzelleistung:  80%

des vereinbarten Gesamtpreises.

(4) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, dem Künstlerhaus nachzuweisen, dass diesem keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

(5) Das Künstlerhaus behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist das Künstlerhaus verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

(6) Wenn der Kunde die Teilnahme einer bereits begonnenen Einzelleistung/Reise abbricht, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Preises. Der Kunde ist berechtigt, eine geeignete Ersatzperson zu benennen. Hierdurch wird die vertragliche Haftung des Kunden für den Preis nicht berührt.

§ 9 Rücktritt und Kündigung durch das Künstlerhaus

(1) Das Künstlerhaus ist berechtigt, jederzeit und somit ohne Einhaltung einer Frist aus sachlich gerechtfertigtem Grund vor Beginn der Einzelleistung/der Reise vom Vertrag zurückzutreten oder nach Inanspruchnahme der Einzelleistung/Antritt der Reise den Vertrag zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

-höhere Gewalt oder andere vom Künstlerhaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder unzumutbar machen. Als ein solcher vom Künstlerhaus nicht zu vertretender Umstand gilt insbesondere der Ausfall des für den jeweiligen Kurs vorgesehenen Kursleiters. In diesem Fall wird das Künstlerhaus sich bemühen, einen gleichwertigen Kursleiter zu verpflichten. Bei Verpflichtung eines anderen Kursleiters wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt;

-das Künstlerhaus aufgrund behördlicher Anordnung oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr, welche nicht vom Künstlerhaus zu vertreten ist, an der Leistungserbringung gehindert ist;

-der Kunde die Durchführung der Einzelleistung/der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Künstlerhauses nachhaltig stört oder sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist.

Kündigt das Künstlerhaus, so behält es den Anspruch auf den Preis, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Leistungen ergeben; ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz entsteht in diesem Fall nicht.

(2) Innerhalb einer Frist von vier Wochen vor Beginn eines Kurses darf das Künstlerhaus vom Vertrag zurücktreten bei Nichterreichen der in den Kursunterlagen ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl. Das Künstlerhaus kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Kurs zurücktreten, wenn es in der jeweiligen Kursausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Kursbeginn dem Kunden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben hat. In jedem Falle wird das Künstlerhaus den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung über die Nichtdurchführung des Kurses in Kenntnis setzen und ihm die Rücktrittserklärung zuleiten. Den eingezahlten Preis erhält der Kunde zurück. Für ggf. anfallende Stornokosten, die der Kunde an das von ihm selbst gebuchte Hotel zu entrichten hat, kommt das Künstlerhaus bei fristgerechter Kündigung nicht auf.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ist die Kündigung fristgebunden, kommt es für die Einhaltung der Frist auf den Zeitpunkt der Ankunft des Kündigungsschreibens beim Kündigungsempfänger und nicht auf den Zeitpunkt der Absendung des Kündigungsschreibens an.

§ 10 Beiderseitiges Kündigungsrecht bei Buchung einer Einzelleistung infolge höherer Gewalt

(1) Wird die Durchführung der Einzelleistung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde als auch das Künstlerhaus den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Der Austausch eines Kursleiters berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung.

(2) Wird der Vertrag gekündigt, kann das Künstlerhaus eine angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen verlangen.

(3) Weitergehende gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Haftung des Kunden für Schäden 
Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Tagungsteilnehmer, Gäste, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Haftung des Künstlerhauses 
Das Künstlerhaus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für seine Verpflichtung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Künstlerhaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Künstlerhauses beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Künstlerhauses beruhen. Eine Pflichtverletzung durch das Künstlerhaus steht der eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Künstlerhauses auftreten, wird das Künstlerhaus bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Künstlerhauses aufrechnen.

(2) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegen gehalten wird.

Teil 2: Zusätzliche Bestimmungen für die Buchung einer Reise

§ 14 Zahlung

(1) Bei der Buchung einer Reise wird mit Zugang der Bestätigung/Rechnung eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises gegen Aushändigung des Sicherungsscheines gem. § 651 k BGB fällig. Die Restzahlung wird spätestens vier Wochen vor Reiseantritt (Feststellung des Zahlungseingangs beim Künstlerhaus) ohne nochmalige Aufforderung durch das Künstlerhaus fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in § 18 genannten Grund abgesagt werden kann. Die Reiseunterlagen werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Zahlung zugesandt oder gegen Zahlung ausgehändigt.

(2) Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,-nicht, so dürfen Zahlungen auf den Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt werden.

§ 15 Leistungsänderungen

Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn das Künstlerhaus in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Künstlerhauses über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.

§ 16 Pauschale Rücktrittsgebühr bei Rücktritt durch den Kunden

(1) Der Rücktritt ist kostenfrei, sofern er bis spätestens 60 Kalendertage vor dem Beginn der geplanten Reise erfolgt. Im Anschluss beträgt die pauschale Rücktrittsgebühr pro Person für alle Reisen:

(2) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, dem Künstlerhaus nachzuweisen, dass diesem keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

(3) Das Künstlerhaus behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist das Künstlerhaus verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
 
-bis 30 Tage vor Reisebeginn:    10%

-bis 20 Tage vor Reisebeginn:    50%

-bis 7 Tage vor Reisebeginn:     75%

-ab dem 6. Tag vor Reisebeginn:  85%

des vereinbarten Gesamtpreises.

§ 17 Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurde, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen) und tritt auch kein Dritter in den Vertrag ein, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Das Künstlerhaus wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

§ 18 Rücktritt wegen Nichterreichens der Teilnehmerzahl

(1) Das Künstlerhaus kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn es

a) in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben hat und

b) in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen hat.

(2) Ein Rücktritt ist spätestens vier Wochen vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Kunden gegenüber zu erklären.

(3) Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat das Künstlerhaus 
unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

§ 19 Gewährleistung

a) Abhilfe Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Das Künstlerhaus kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass es eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. Das Künstlerhaus kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

b) Minderung des Reisepreises Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Die Verpflichtung des Kunden zur unverzüglichen Anzeige des Mangels besteht dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.

c) Kündigung des Vertrages Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet das Künstlerhaus innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, obwohl der Kunde diese verlangt hat, so kann dieser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Künstlerhaus verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Künstlerhaus erkennbares Interesse gerechtfertigt wird. Der Kunde schuldet dem Künstlerhaus in diesem Fall den Preis für den in Anspruch genommenen Teil der Reise, sofern diese Leistungen für ihn nicht völlig wertlos waren.

d) Schadensersatz Unbeschadet der Minderung oder der Kündigung kann der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den das Künstlerhaus nicht zu vertreten hat.

§ 20 Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat das Künstlerhaus zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der vom Künstlerhaus mitgeteilten Frist erhält.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstandene Schäden gering zu halten. Sollte der Kunde wider Erwarten Grund zu Beanstandungen haben, sind diese an Ort und Stelle dem Künstlerhaus unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, stehen ihm Ansprüche insoweit nicht zu. Die Verpflichtung des Kunden zur unverzüglichen Anzeige des Mangels besteht dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.

(3) Die Mängelanzeige hat direkt gegenüber dem Künstlerhaus unter der am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse (Spiekeroog) zu erfolgen.

§ 21 Haftungsbeschränkung

(1) Die vertragliche Haftung des Künstlerhauses für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

b) soweit das Künstlerhaus für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

(2) Die deliktische Haftung des Künstlerhauses für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise.

(3) Das Künstlerhaus haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen-und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden nicht Bestandteil der Leistungen des Künstlerhauses sind. 
Das Künstlerhaus haftet jedoch

a) für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,

b) wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs-oder Organisationspflichten des Künstlerhauses ursächlich geworden ist.

§ 22 Ausschluss von Ansprüchen

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende dem Künstlerhaus gegenüber schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung ist der Zugang beim Künstlerhaus unter der am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Geschäftsadresse (Bremen) ausschlaggebend. Nach Ablauf der Monatsfrist können Ansprüche nur noch geltend gemacht werden, soweit der Kunde an der Einhaltung der Frist ohne eigenes Verschulden verhindert war.

§ 23 Reiseversicherung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei den Reisen des Künstlerhauses mit Ausnahme von bestimmten gesonderten Reiseprogrammen keine Reiseversicherungen eingeschlossen sind. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie weitergehender Versicherungen wird empfohlen. 
Teil 3: Zusätzliche Bestimmungen für Tagungen und Seminare

§ 24 Anzahlung, Kaution, Zahlung, Aufrechnung

(1) Bei Vertragsschluss ist eine Vorauszahlung in Höhe von 25% der vereinbarten Leistungen sofort fällig. Das Künstlerhaus sendet dem Kunden eine entsprechende Rechnung zu. Weitere Vorauszahlungen richten sich nach den Vereinbarungen zwischen Kunden und Künstlerhaus.

(2) Haben Kunde und Künstlerhaus die Zahlung einer Kaution vereinbart, so ist die Kaution bis zum Beginn der Veranstaltung an das Künstlerhaus zu zahlen.

(3) Hat der Kunde die Vorauszahlung nach Abs. 1 und eine ggf. nach Abs. 2 zu stellende Kaution nicht bis zum Beginn der vereinbarten Raumüberlassung bezahlt, ist das Künstlerhaus berechtigt, die Erbringung aller vertraglichen Leistungen von der sofortigen Zahlung sämtlicher vereinbarter Vergütungen abhängig zu machen.

§ 25 Untervermietung, Nutzungsüberlassung, Nutzungszweck

Die Unter-und Weitervermietung der überlassenen Veranstaltungsräume sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht bzw. nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Künstlerhauses gestattet.

§ 26 Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

(1) Haben Künstlerhaus und Kunde lediglich die Überlassung eines Raumes ohne weitere Leistungen vereinbart, hat eine Veränderung der Teilnehmerzahl auf die vertraglichen Vereinbarungen keinen Einfluss.

(2) Haben Kunde und Künstlerhaus hingegen neben der Überlassung des Raumes weitere Leistungen vereinbart, deren Preis sich aus der Personenzahl ergibt (z.B. Tagungspauschale), so hat der Kunde eine Änderung von mehr als 10% der Teilnehmerzahl dem Künstlerhaus spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Künstlerhauses. Das Künstlerhaus kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass der Kunde einen anderen als den bestätigten Raum nutzt und/oder die vereinbarten Preise neu festgesetzt werden.

(3) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 10% oder eine darüber hinausgehende Reduzierung, zu welcher das Künstlerhaus gemäß Abs. 2 seine schriftliche Zustimmung gegeben hat, wird bei der Abrechnung der nach Personenzahl abgerechneten Leistungen (z.B. Tagungspauschale) berücksichtigt. Bei Reduzierungen über 10%, zu denen eine Zustimmung gemäß Abs. 2 nicht gegeben wurde, wird für die Abrechnung die angemeldete Personenzahl abzüglich 10% zugrunde gelegt. Es steht dem Kunden frei, den so ermittelten Preis um von ihm nachzuweisende höhere ersparte Aufwendungen des Künstlerhauses zu mindern. Im Fall einer höheren Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

(4) Verschieben sich die vereinbarten Anfangs-und Schlusszeiten der Tagung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Künstlerhauses, kann das Künstlerhaus zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen.

§ 27 Rücktritt des Künstlerhauses

Zusätzlich zu den in § 9 genannten Gründen liegt ein zum Rücktritt berechtigender sachlicher Grund für das Künstlerhaus auch insbesondere dann vor, wenn

-Tagungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Angaben, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;

-der Kunde die Räume entgegen § 25 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen untervermietet oder Dritten überlässt oder zu den dort genannten Zwecken nutzt;

-das Künstlerhaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Tagung/Raumnutzung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Künstlerhauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Künstlerhauses zuzurechnen ist.

§ 28 Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf eigene Speisen und Getränke grundsätzlich nicht in die vermieteten Räume/zu Tagungen mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung des Künstlerhauses.

§ 29 Gesamtschuldnerische Haftung und Verpflichtungserklärung

Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. schaltet der Kunde einen gewerblichen Vermittler oder Organisatoren ein, so haftet dieser zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Hierzu hat der Kunde die zur Durchführung der Veranstaltung eingeschalteten Dritten zu veranlassen, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Künstlerhaus die Regelungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuerkennen.

§ 30 Technische Einrichtungen und Anschlüsse

(1) Soweit das Künstlerhaus für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen sowie Dienstleistungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Künstlerhaus von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

(2) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Künstlerhauses bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Das Künstlerhaus ist berechtigt, hierfür eine pauschale Nutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Der Kunde haftet für die durch Verwendung seiner Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Künstlerhauses, soweit diese nicht in den Verantwortungsbereich des Künstlerhauses fallen.

§ 31 Mitgebrachte Gegenstände

(1) Vom Kunden mitgebrachtes Dekorationsmaterial etc. hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Künstlerhaus kann die Vorlage eines behördlichen Nachweises verlangen.

(2) Wegen der Gefahr möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen an Wänden untersagt. Entsprechende Plakatständer oder Dekowände stellt das Künstlerhaus gegen Berechnung zur Verfügung.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die mitgebrachten Gegenstände nach Ende der Tagung/Mietzeit unverzüglich entfernt werden. Das Künstlerhaus ist nach Aufforderung zur Beseitigung und nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist berechtigt, mitgebrachte Gegenstände, die nach Ende der Veranstaltung nicht wieder entfernt wurden, selbst auf Kosten des Kunden zu beseitigen.

(4) Mitgeführte Ausstellungs-oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Künstlerhaus. Das Künstlerhaus übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Künstlerhauses. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalles eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

Teil 4: Sonderveranstaltungen

§ 32 Sonderveranstaltungen

(1) Sonderveranstaltungen sind solche Veranstaltungen, die keine Kurse, Workshops oder Seminare sind, etwa Konzerte, Lesungen, Vorträge und Ähnliches. Diese sind regelmäßig von kurzer Dauer (12 Tage).

(2) Ermäßigungen des Kaufpreises werden gewährt gegen Vorlage eines gültigen Nachweises am Tag des Kaufes sowie am Tag der Veranstaltung. Ermäßigungen erhalten folgende Gruppen:

-Schüler und Studenten (Schüler-oder Studentenausweis ist vorzulegen)

-Schwerbehinderte (Schwerbehindertenausweis – mind. 80% GDB ist vorzulegen)

-Erwerbslose (Arbeitslosenbescheinigung ist vorzulegen)

-Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren (amtlicher Kinderausweis ist vorzulegen)

Eine ermäßigte Karte ist nur übertragbar auf solche Personen, die die gleichen Voraussetzungen für die Ermäßigung erfüllen.

(3) Das Künstlerhaus ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn bis zwei Tage vor Durchführung der Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, dies jedoch nur dann, wenn in den Werbematerialien der Veranstaltung auf die Erforderlichkeit einer Mindestteilnehmerzahl ausdrücklich hingewiesen und diese beziffert worden ist. Beiden Vertragsparteien obliegt dieses Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Veranstaltung aufgrund nicht voraussehbarer höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Als nicht voraussehbare höhere Gewalt gilt insbesondere der Ausfall des Orchesters/Vortragenden usw., ohne dass hierbei ein Verschulden des Künstlerhauses mitgewirkt hat. In diesen Fällen wird der Kunde über derartige Umstände umgehend benachrichtigt, und es ist ihm umgehend der bereits gezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten. Weitergehende Ersatzansprüche gegen das Künstlerhaus sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Sollte ein Ersatztermin für die Veranstaltung angesetzt werden, behalten die Karten ihre Gültigkeit.

(4) Ferner ist das Künstlerhaus zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung durch das Künstlerhaus nachhaltig stört. In diesem Fall behält das Künstlerhaus den Anspruch auf den gezahlten Kaufpreis.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften über Einzelleistungen und Reisen entsprechend, soweit sich aus dieser Regelung nichts anderes oder Entgegenstehendes ergibt.

Teil 5: Schlussbestimmungen

§ 33 Verjährung

(1) Ansprüche des Reisenden nach den §§ 652 c – f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Künstlerhauses oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Künstlerhauses beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Künstlerhauses oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Künstlerhauses beruhen.

(2) Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c – f BGB verjähren in einem Jahr.

(3) Die Verjährung nach § 33 Abs. 1 und 2 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden soll.

(4) Schweben zwischen dem Reisenden und dem Künstlerhaus Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder das Künstlerhaus die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

§ 34 Preise

Alle Preise enthalten die gültige Umsatzsteuer.

§ 35 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge.

§ 36 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf das gesamte Rechts-und Vertragsverhältnis zwischen dem Künstlerhaus und Kunden, die keinen allgemeinen Wohn-und Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2) Der Kunde kann das Künstlerhaus nur an dessen Sitz verklagen.

(3) Für Klagen des Künstlerhauses gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Künstlerhauses maßgebend.
 
(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem Künstlerhaus anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

Hinweis zur Kündigung wegen höherer Gewalt

Zur Kündigung des Reisevertrages wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen, die wie folgt lautet: 
§ 651 j: (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651 e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“

Stand: Juli 2009

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